Vertragsrecht: Auswirkungen von Covid 19 auf Veranstaltungen

17.03.2020

Messen und Veranstaltungen sind untersagt - was tun?

Events, Messen oder Veranstaltungen sind in Niedersachsen wegen der Gefahr durch das Corona-Virus untersagt. Liegt eine solche behördliche Verfügung vor, können Verträge, die z.B. mit Messebauern, Aussteller oder Cateringunternehmen für die Messe geschlossen wurden, nicht mehr erfüllt werden. Es liegt ein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

  • Kann ein Vertrag nicht durchgeführt werden, weil die Leistung unmöglich geworden ist, muss die Leistung auch nicht erbracht werden.
  • Der Caterer muss kein Essen liefern, der Messebauer muss den Stand nicht aufbauen.
  • Gleichzeitig verlieren Sie damit aber auch ihren Anspruch auf Vergütung.
  • Wurden Anzahlungen geleistet, sind diese zurück zu zahlen.
  • Aufwendungen für Arbeiten die schon durchgeführt wurden können jedoch verlangt werden.
  • Werden Events behördlich verboten, kann dem Veranstalter auch kein schuldhaftes Handeln vorgeworfen werden. Er muss deshalb keinen Schadensersatz leisten oder für entgangenen Gewinn aufkommen.

Wie ist die Situation bei der Buchung von Hotelzimmern?

Anders sieht es für die Buchung von Hotelzimmern für die Messe vor Ort aus. Allein durch die Absage der Veranstaltung liegt kein Fall der Unmöglichkeit der Leistung vor.

  • Das Zimmer könnte auch ohne Besuch der Messe genutzt werden.
  • Für die Hotelbuchung ist nur der Anlass der Buchung weggefallen.
  • Fällt nur der Anlass für die Buchung weg, berechtigt das nicht zum Rücktritt vom Vertrag.
  • Manche Hotels räumen den Kunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen allerdings eine anteilige Kostenerstattung bei Stornierung ein.

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