Was gilt, wenn ein Arbeitnehmer sich in einem „Risiko-Gebiet“ aufgehalten hat?‎

17.03.2020

Für Rückkehrer aus Risikogebieten in Europa oder China gilt die allgemeine Empfehlung, für 14 Tage nicht am Arbeitsplatz zu erscheinen.

  • Der Arbeitgeber hat Fürsorgepflichten gegenüber seinen anderen Arbeitnehmern zu beachten. In diesem Fall ist der Arbeitgeber verpflichtet, die Vergütung ordnungsgemäß weiter zu zahlen.

Was gilt, wenn einzelne Arbeitnehmer unter Quarantäne gestellt werden?‎

§§ 29 und 30 Infektionsschutzgesetz ermöglichen als Maßnahme zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten auch, Personen unter Beobachtung oder gar Quarantäne zu stellen. Ist die betroffene Person Arbeitnehmer und tatsächlich erkrankt, gilt die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach den allgemeinen Regeln.

Für nicht Erkrankte, die aber von Quarantänemaßnahmen betroffen sind, sieht das Infektionsschutzgesetz einen Entschädigungsanspruch in Höhe des Verdienstausfalles (Nettoentgelt) vor. Für Arbeitnehmer wird diese Entschädigungsleistung nach § 56 Infektionsschutzgesetz durch den Arbeitgeber erbracht. Allerdings werden diese Zahlungen auf Antrag von der Behörde erstattet.

Verfahren bei Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz

  • Nach dem Infektionsschutzgesetz erhält eine Entschädigung, wer beispielsweise unter Quarantäne steht und deshalb nicht erwerbstätig sein kann. Bei Beschäftigten zahlt in der Regel das Unternehmen weiter, das sich jedoch das Geld erstatten lassen kann.
  • Die Entschädigung gibt es auch für Selbstständige.
    • Grundlage dafür ist der Gewinn, der im Steuerbescheid für das letzte Kalenderjahr festgestellt wurde.

Die Entschädigung ist binnen drei Monaten beim zuständigen Gesundheitsamt zu beantragen.

Bitte beachten Sie!

Sofern kein Bescheid vom Gesundheitsamt Göttingen bezüglich eines Tätigkeitsverbots nach § 31 Infektionsschutzgesetz (IfSG) oder eine Quarantänemaßnahme nach § 30 IfSG vorliegt, besteht kein Anspruch auf eine Entschädigung nach § 56 IfSG.

Die Allgemeinverfügung des Landkreises Göttingen/Stadt Göttingen vom 20.03.2020 stützt sich auf § 28 Abs. 1 IfSG, wonach die zuständige Behörde erforderliche Schutzmaßnahmen (u.a. Kontaktverbot, Schließung von Betrieben/Einrichtungen) die zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich sind, treffen kann.

Aus der Allgemeinverfügung lässt sich jedoch kein genereller Anspruch nach § 56 IfSG ableiten. Die ergriffenen Schutzmaßnahmen der oben genannten Allgemeinverfügung stellen keine Tätigkeitsverbote bzw. Quarantänemaßnahmen dar.

Antrag auf Entschädigung nach § 56 Infektionsschutzgesetz (IfSG)

Erhalten Arbeitnehmer*innen einen sogenannten „Corona-Absonderungsbescheid“, d.h. erhalten Arbeitnehmer*innen ein berufliches Tätigkeitsverbot und müssen sich in eine vom Gesundheitsamt angeordnete Corona-Quarantäne begeben, sind Arbeitgeber*innen grundsätzlich weiterhin verpflichtet Entgeltfortzahlungen zu leisten.

Im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) können Arbeitgeber*innen nach § 56 IfSG einen Antrag auf Entschädigung zur Erstattung der geleisteten Entgeltzahlungen beim zuständigen Gesundheitsamt stellen.

Leistet der Arbeitgeber / die Arbeitgeberin keine Lohnfortzahlung bei behördlich angeordneter Corona-Quarantäne, kann ebenfalls die Antragstellung durch den Arbeitnehmer / die Arbeitnehmerin selbst erfolgen.

Wer kann alles den Antrag stellen?

  • Arbeitgeber oder Arbeitnehmer
  • Selbständige
  • Heimarbeiter

Hinweis:

Eine Entschädigung nach § 56 IfSG wird nur nicht erkrankten Personen gewährt soweit diese keinen anderen gesetzlichen oder vertraglichen Anspruch auf Lohnfortzahlung etc. haben.

Bei erkrankten Personen, bei denen eine bestätigte Covid-19 Infektion vorliegt, ist die weitere Verdienstgewährung über die Lohnfortzahlung und im Anschluss über das Krankengeld bzw. die private Krankenversicherung abgesichert.

Wie stelle ich den Antrag?

Die downloadbaren Anträge sind ausschließlich als PDF per E-Mail an entschaedigungifsg@goettingen.de oder aber postalisch an Team Erstattungsanträge im Neuen Rathaus zu senden. Für weitere Fragen steht Ihnen das Team Erstattungsanträge zur Verfügung.

Das gilt nicht für freiwillige Quarantäne. Hier entsteht kein Anspruch auf Entschädigungszahlung.

Ersatzzahlungen für Unternehmen die schließen mussten gibt es laut Infektionsschutzgesetz nicht. Grund: Die von der Stadt angeordneten Schutzmaßnahmen (z.B. Ladenschließungen) stellen keine Quarantänemaßnahmen dar.

Weiterführende Informationen und das Antragsformular erhalten Sie auf dieser Webseite.

Details und alle aktuellen Informationen hierzu finden Sie außerdem unter

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