Kurzarbeitergeld / Grundsicherung / Kinderzuschlag

04.01.2021

Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.

Details und Antworten zu häufig gestellten Fragen finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur.

Aktueller Hinweis zum Kurzarbeitergeld (KUG)

Die Erhöhung des KUG wurde bis zum 31. Dezember 2021 verlängert.

Drei-Monats-Frist bei Kurzarbeit beachten - Wenn KUG drei Monate oder länger nicht abgerechnet wurde, erlischt die gestellte Anzeige. Unternehmen sollten daher unverzüglich schriftlich oder elektronisch eine erneute Anzeige bei ihrer Agentur für Arbeit stellen.

Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld

Das KUG erhöht sich ab dem vierten Bezugsmonat auf 70 Prozent (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 77 Prozent). Ab dem 7. Bezugsmonat erhöht es sich nochmals auf 80 Prozent des ausgefallenen Nettolohns (Beschäftigte mit mindestens einem Kind: 87 Prozent).
Voraussetzung ist, dass der Anspruch bis zum 31. März 2021 entstanden ist.

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

Bitte beachten Sie:

  • Kurzarbeit (also die Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung) kann nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein.
  • Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss also im einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein.

Unternehmer sollten also überprüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Verringerung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung besteht oder ob möglicherweise noch kurzfristig eine solche Regelung mit den einzelnen Arbeitnehmern vereinbart werden kann. Kurzarbeitergeld kommt gemäß §§ 95 ff. SGB III in Betracht, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist,
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, jetzt wegen Corona 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

  • Anfallende Sozialversicherungsbeiträge für ausgefallene Arbeitsstunden werden pauschal zu 50 Prozent oder 100 Prozent erstattet.
  • Im Betrieb oder der Betriebsabteilung muss mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer beschäftigt sein
  • Kurzarbeit muss nicht für den gesamten Betrieb eingeführt und angezeigt werden. Die Kurzarbeit kann auch auf einzelne Betriebsabteilungen beschränkt sein.
  • Selbständige können kein Kurzarbeitergeld beziehen, weil sie nicht versicherungspflichtig beschäftigt sind. Auch eine Antragspflichtversicherung („freiwillige Weiterversicherung“) ermöglicht keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.
  • Kurzarbeitergeld  kann für 12 Monate bezogen werden - längestens aber bis zum 31. Dezember 2021. Betriebe, die bereits vor dem 31. Dezember 2020 in Kurzarbeit gegangen sind und deren maximale KUG-Bezugsdauer von bisher 21 Monaten noch nicht abgelaufen ist, können die Bezugsdauer auf 24 Monate erhöhen.

Details zur Beantragung finden Sie sich in diesem Erklärvideo der Agentur für Arbeit.

Aktuelle Hinweise zur Grundsicherung

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung bis zum 31. März 2021 verlängert.

Die Grundsicherung richtet sich an Bezieher*innen von KUG oder an Freiberufler*innen, Soloselbständige und Kleinstunternehmer*innen, die aufgrund der Corona-Pandemie einen Großteil der Aufträge bzw. Kundschaft verloren haben und die in finanzielle Schieflage geraten sind.

Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung vereinfacht. Die Grundsicherung nach dem SGB II sichert den Lebensunterhalt, wenn keine vorrangigen Hilfen greifen. Unter anderem sind folgende befristete Änderungen in Kraft getreten:

  • Wer einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist (Bewilligungszeitraum muss in der Zeit vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. März 2021 beginnen). Ein erhebliches Vermögen liegt vor, wenn das erste Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ein verwertbares Vermögen in Höhe von über 60.000 Euro besitzt. Für jedes weitere Mitglied gilt eine Höchstgrenze von 30.000 Euro.
  • Für Selbstständige gilt: Verwertbare Vermögensgegenstände, die für die Altersvorsorge bestimmt sind, werden grundsätzlich – bis zu einer angemessenen Höhe – nicht als Vermögen berücksichtigt.
  • Die konkrete Summe an Grundsicherung hängt von den persönlichen Lebensumständen ab. Weiterführende Fragen können an das Jobcenter des LK Göttingen gestellt werden (Zugelassener kommunaler Träger)

Details zur Beantragung finden Sie sich in diesem Erklärvideo der Agentur für Arbeit.

Jobcenter LK Göttingen (Zugelassener kommunaler Träger)
Reinhäuser Landstr. 4
37083 Göttingen
Jobcenter@LandkreisGoettingen.de
0551 525-2575

Aktuelle Hinweise zum Kinderzuschlag

Wenn das Einkommen nicht für die ganze Familie reicht, können Eltern beziehungsweise Erziehungsberechtigte zusätzlich zum Kindergeld den Kinderzuschlag (umgangssprachlich: Kindergeldzuschlag) erhalten. Der Antrag auf Kinderzuschlag muss jedoch gesondert bei der Familienkasse gestellt werden.

Voraussetzungen für Kinderzuschlag:

  • Das Kind lebt im Haushalt, ist unter 25 Jahre alt und nicht verheiratet beziehungsweise nicht in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft.
  • Es wird Kindergeld (oder eine vergleichbare Leistung) für das Kind erhalten.
  • Der Kinderzuschlag wird für jedes Kind einzeln berechnet. Sie erhalten ab dem 1. Januar 2021 monatlich höchstens 205 Euro pro Kind
  • Anspruch auf Kinderzuschlag haben Familien mit kleinem Einkommen. Ob und in welcher Höhe der Kinderzuschlag gezahlt wird, wird für jede Familie individuell berechnet und hängt von mehreren Faktoren ab – vor allem vom eigenen Einkommen, den Wohnkosten, der Größe der Familie und dem Alter der Kinder.

Weiterführende Fragen beantwortet die Familienkasse Niedersachsen-Bremen | Standort Göttingen unter Tel.: 0800 4 5555 30

Details zur Beantragung finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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