Kurzarbeit‎ / Kurzarbeitergeld / Grundsicherung / Kinderzuschlag "Notfall-KiZ"

17.03.2020

Sowohl Produktionsausfälle aufgrund von Corona-bedingten Lieferschwierigkeiten als auch Ausfälle aufgrund von Infektionsschutzmaßnahmen wie Betriebsschließungen könnten ein Grund für die Anordnung von Kurzarbeit sein. Dann kann Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld durch die Bundesagentur für Arbeit bestehen.

Details und Antworten zu häufig gestellten Fragen finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur.
Dazu finden Sie hier alle wichtige Links für Unternehmen auf einen Blick!

Aktueller Hinweis zum Kurzarbeitergeld

Verbesserte Bedingungen beim Kurzarbeitergeld

Das Bundeskabinett hat am 30.04.2020 beschlossen, dass aufgrund der Corona-Krise die Höhe des Kurzarbeitergeldes nach längerer Bezugsdauer erhöht wird.

Für Arbeitnehmer*innen, die Kurzarbeitergeld für ihre um 50 Prozent reduzierte Arbeitszeit beziehen, wird ab dem vierten Monat des Bezugs das Kurzarbeitergeld auf 70 Prozent (beziehungsweise 77 Prozent für Haushalte mit Kindern) und ab dem siebten Monat des Bezuges auf 80 Prozent (beziehungsweise 87 Prozent für Haushalte mit Kindern) des pauschalierten Netto-Entgelts erhöht. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes gilt längstens bis zum 31. Dezember 2020.

Wann können Sie Kurzarbeit mit Ihren Mitarbeitern vereinbaren?

Bitte beachten Sie:

  • Kurzarbeit (also die Verkürzung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung) kann nicht ohne Weiteres einseitig durch den Arbeitgeber angeordnet werden. Hierzu muss zunächst eine rechtliche Grundlage vorhanden sein.
  • Die Möglichkeit zur Anordnung von Kurzarbeit muss also im einzelnen Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder in einem anzuwendenden Tarifvertrag vereinbart worden sein.

Unternehmer sollten also überprüfen, ob eine Rechtsgrundlage für die Verringerung der Arbeitszeit mit entsprechender Entgeltkürzung besteht oder ob möglicherweise noch kurzfristig eine solche Regelung mit den einzelnen Arbeitnehmern vereinbart werden kann. Kurzarbeitergeld kommt gemäß §§ 95 ff. SGB III in Betracht, wenn

  • ein erheblicher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vorliegt,
  • die betrieblichen Voraussetzungen erfüllt sind,
  • die persönlichen Voraussetzungen erfüllt sind und
  • der Arbeitsausfall der Agentur für Arbeit angezeigt worden ist.

Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld

Ein erheblicher Arbeitsausfall ist gemäß § 96 SGB III gegeben, wenn

  • er auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruht,
  • er vorübergehend ist,
  • er nicht vermeidbar ist,
  • im jeweiligen Kalendermonat (Anspruchszeitraum) bisher mindestens ein Drittel, jetzt wegen Corona 10 Prozent der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen ist.

Sind wegen des Virus die Voraussetzungen für Kurzarbeit gegeben?

Für die Fälle des Arbeitsausfalles aufgrund von Corona ist sowohl ein Arbeitsausfall

  • aufgrund von wirtschaftlichen Gründen (z. B. beim Stocken der Produktion aufgrund des Fehlens von Vorprodukten aus China
  • oder auch bei der Absage von Veranstaltungen, die als Dienstleister betreut wurden)
  • als auch ein „unabwendbares Ereignis“ (z. B. im Falle einer Betriebsschließung aus Infektionsschutzgründen) denkbar.

Die Bundesagentur für Arbeit hat grundsätzlich auf die Möglichkeit eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld bei Corona-bedingtem Arbeitsausfall hingewiesen.

  • Zu beachten ist aber, dass das Kurzarbeitergeld auch weitere Voraussetzungen hat als das Vorliegen von wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis.
  • Zum Beispiel muss der Arbeitsausfall „nicht vermeidbar“ sein. Bei Arbeitsausfall aufgrund des Ausbleibens von Lieferungen kann es somit darauf ankommen, ob eine Ersatzbeschaffung generell – wenn auch vielleicht zu einem weit höheren Preis – möglich ist oder gewesen wäre, oder ob das Problem durch das Anlegen von Vorräten hätte vermieden werden können.
  • Laut Bundesagentur sollen diese Kriterien im Corona-Fall großzügig zugunsten der Unternehmen bzw. den anspruchsberechtigten Arbeitnehmern ausgelegt werden. Welche Maßstäbe in der Praxis tatsächlich angelegt werden, wird sich zeigen.
  • Wichtig zu wissen ist auch, dass Kurzarbeitergeld nur dann in Betracht kommt, wenn alle anderen zumutbaren Mittel zur Abwendung des Arbeitsausfalls ergriffen wurden. Dazu zählt zum Beispiel die Einbringung eventuell vorhandener Arbeitszeitguthaben.

Hinweise zum Verfahren

Der Arbeitsausfall muss gemäß § 99 SGB II der am Betriebssitz örtlich zuständigen Agentur für Arbeit schriftlich oder elektronisch angezeigt werden. Weitere Informationen zu Voraussetzungen, Verfahren und dem Link zur online-Antragstellung finden Sie auf der Webseite der Arbeitsagentur.

Wichtig: Kurzarbeitergeld wird frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem der Arbeitsausfall angezeigt wurde, eine rückwirkende Zahlung erfolgt darüber hinaus nicht!

Die konkrete Berechnung und Auszahlung des Kurzarbeitergeldes an die einzelnen Arbeitnehmer erfolgt gemäß § 320 SGB III durch den Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit zahlt in einer Summe an den Arbeitgeber. Die Höhe des Kurzarbeitergeldes entspricht dem des Arbeitslosengeldes, es beträgt also bei einer vollständigen Reduzierung der Arbeitszeit („Kurzarbeit null“) allgemein 60 % des pauschalierten Nettoentgelts bzw. 67 % für Arbeitnehmer mit mindestens einem Kind. Soweit Arbeitszeit und damit auch Entgelt nicht vollständig entfallen, sondern lediglich reduziert werden, besteht natürlich auch nur ein anteiliger Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Erleichterungen beim Kurzarbeitergeld

  • Arbeitgeber bekommen die Sozialbeiträge für die ausgefallenen Arbeitsstunden voll erstattet. Ende Januar hatte die Koalition beschlossen, sie zu 50 Prozent zu erstatten.
  • Kurzarbeitergeld gibt es schon, wenn nur 10 Prozent der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind. Bisher lag die Regel bei einem Drittel.
  • Zudem gibt es auch Kurzarbeitergeld für Leiharbeiter geben.
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. (Das heißt, vermutlich müssen nicht mehr alle Überstunden zuvor abgebaut werden.)


Kurzarbeitergeld aus Anlass "Corona" kann rückwirkend vom 1. März 2020 an beantragt werden.

Vereinfachter Zugang zur Grundsicherung

Der Gesetzgeber hat vorübergehend den Zugang zu Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende vereinfacht.

  • Wer ab dem 01.03.2020 bis einschließlich zum 30.06. 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende stellt, für den entfällt für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung. Erklärt werden muss, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Erhebliches Vermögen liegt in der Regel dann vor, wenn die Summe des sofort verwertbaren Vermögens [Barmittel und sonstige liquide Mittel wie zum Beispiel Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien und kapitalisierte Lebensversicherungen] der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder 60.000 € für das erste zu berücksichtigende Haushaltsmitglied sowie jeweils 30.000 € für jedes weitere zu berücksichtigende Haushaltsmitglied übersteigt.
  • Einen Antrag auf Grundsicherung kann stellen, wer mind. 15 Jahre alt ist, die Regelaltersgrenze für Rentenbezug noch nicht erreicht hat, den gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland hat, erwerbsfähig und auf finanzielle Hilfe angewiesen ist.   Beispiele: Sind Sie von Kurzarbeit in ihrem Unternehmen betroffen oder beziehen Arbeitslosengeld? Ihr Einkommen ist deshalb so stark verringert, dass Sie den Lebensunterhalt Ihrer Familie nicht mehr sichern können? Sind Sie Freiberufler, Solo-Selbständiger oder Kleinunternehmer und in finanzieller Not, weil Sie einen Großteil Ihrer Aufträge verloren haben?
  • In den ersten 6 Monaten des Leistungsbezugs werden die Ausgaben für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe anerkannt.
  • Die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende umfasst zunächst den Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro. Außerdem hängt der Regelbedarf davon ab, ob zum Beispiel noch ein (hilfebedürftiger) Partner mit im Haushalt lebt.

Details und alle aktuellen Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite der Agentur für Arbeit.
und auf der Infoseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Kontakt zum Jobcenter LK Göttingen (Zugelassener kommunaler Träger) aufnehmen:

Jobcenter LK Göttingen (Zugelassener kommunaler Träger)
Reinhäuser Landstr. 4
37083 Göttingen
Jobcenter@LandkreisGoettingen.de
0551 525-2575

Veränderung beim Kinderzuschlag zur Unterstützung von Familien

Bei vielen Familien kommt es aktuell durch die Corona-Krise zu unvorhergesehenen Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“).

  • Der Notfall-KiZ kann beantragt werden, wenn der Verdienst für den Lebensunterhalt der Familie nicht ausreicht (z.B. Erhalt von Kurzarbeitergeld, selbstständig und derzeit keine oder verringerte Einnahmen, weniger Bezüge durch entfallene Überstunden oder das derzeitige Beziehen von Arbeitslosengeld oder Krankengeld)
  • Der Notfall-KiZ beträgt monatlich bis zu 185 Euro pro Kind
  • Eltern müssen nur noch ihr Einkommen im Monat vor der Antragstellung nachweisen. Wird der Antrag zum Beispiel im April gestellt, muss nur noch das Einkommen für den März nachgewiesen werden. Diese Regelung gilt befristet bis zum 30.09.2020.

Details zur Beantragung und alle aktuellen Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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