Was ist bei der Schließung von Schulen und Kitas zu beachten?

17.03.2020

Worum geht es?

In Niedersachsen sind jetzt alle Schulen und Kitas geschlossen. Daher stehen viele Arbeitnehmer vor dem Problem, ihre Kinder zu Hause betreuen zu müssen und deshalb nicht am Arbeitsplatz erscheinen zu können. Diese Situation bestand bislang vor allem für Arbeitnehmer, die mit ihren Kindern in einem Risikogebiet, wie zum Beispiel Südtirol waren: Während Arbeitnehmer, die keine Symptome aufweisen, grundsätzlich weiterhin zur Arbeitsleistung verpflichtet sind, dürfen die Kinder aufgrund der Anordnung zum landesweiter Unterrichtsausfall und Kitaschließungen vom 13.03.2020 keine Schulen oder Kindertagesstätten besuchen. Bitte lesen Sie dazu auch die Ankündigung zur schrittweisen Wiedereröffnung der Schulen und Ausbau der Notbetreuung in Kitas vom 16.04.2020.

Was sagt das Arbeitsrecht zu solchen Fällen?

  • Wenn das Kind noch in einem Alter ist, in dem es nicht über die gesamte Arbeitszeit allein zu Hause gelassen werden kann
  • und keine andere Betreuungsperson zur Verfügung steht,

ist ein persönlicher Verhinderungsgrund gegeben. Der Arbeitnehmer ist somit berechtigt, zur Betreuung seines Kindes zu Hause zu bleiben. Selbstverständlich muss er den Arbeitgeber frühzeitig über die Verhinderung informieren.

Wie sieht es mit der Vergütung aus, wenn das Kind zu Hause betreut werden muss?

Wenn für solche Fälle keine explizite Regelung in einem anwendbaren Tarifvertrag oder im einzelnen Arbeitsvertrag getroffen wurde, liegt grundsätzlich ein Fall des § 616 BGB vor, soweit dessen Anwendbarkeit nicht im Arbeitsvertrag ausgeschlossen wurde.

  • Gemäß § 616 BGB behält der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Vergütung, wenn er für verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden gehindert ist, seine Arbeitsleistung zu erbringen.
  • Nach allgemeiner Auffassung sind unter „verhältnismäßig kurzer Zeit“ maximal fünf Arbeitstage zu verstehen.
  • Dauert die Verhinderung aufgrund des Betreuungsbedarfs länger oder ist – was unproblematisch vereinbart werden kann – die Anwendung von § 616 BGB arbeitsvertraglich ausgeschlossen, besteht kein Anspruch (mehr) auf Fortzahlung der Vergütung.
  • Zwar darf der Arbeitnehmer, wenn eine anderweitige Betreuung des Kindes tatsächlich nicht gewährleistet werden kann, auch für einen längeren Zeitraum der Arbeit fernbleiben, er hat aber dann keinen Anspruch auf weitere Entgeltzahlung.
  • Nach §56 Absatz 1a Infektionsschutzgesetz können Arbeitnehmer ggf. entschädigt werden, wenn sie ihre Kinder zu Hause betreuen müssen und deswegen Verdienstausfall erleiden. Die Entschädigung zahlt der Arbeitgeber. Der holt sie sich dann wiederum vom Gesundheitsamt Göttingen zurück.

Tipp: Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten in diesen Fällen idealerweise gemeinsam überlegen, wie die Situation bewältigt werden kann. Neben der Inanspruchnahme von Erholungsurlaub oder dem Abbau von Überstunden (soweit vorhanden) kommt möglicherweise Arbeit im Homeoffice in Betracht.

Veränderung beim Kinderzuschlag zur Unterstützung von Familien

Bei vielen Familien kommt es aktuell durch die Corona-Krise zu unvorhergesehenen Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“).

  • Der Notfall-KiZ kann beantragt werden, wenn der Verdienst für den Lebensunterhalt der Familie nicht ausreicht (z.B. Erhalt von Kurzarbeitergeld, selbstständig und derzeit keine oder verringerte Einnahmen, weniger Bezüge durch entfallene Überstunden oder das derzeitige Beziehen von Arbeitslosengeld oder Krankengeld)
  • Der Notfall-KiZ beträgt monatlich bis zu 185 Euro pro Kind
  • Eltern müssen nur noch ihr Einkommen im Monat vor der Antragstellung nachweisen. Wird der Antrag zum Beispiel im April gestellt, muss nur noch das Einkommen für den März nachgewiesen werden. Diese Regelung gilt befristet bis zum 30.09.2020.

Details zur Beantragung und alle aktuellen Informationen hierzu finden Sie auf der Webseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

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