Reisen im In- und Ausland

17.03.2020

Den aktuellen Stand zu den Einreisebestimmungen anderer Länder finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes.

Ob ein Arbeitnehmer generell zur Arbeitsleistung im Ausland verpflichtet ist, ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag.

  • Wenn Dienstreisen und die Arbeitsleistung im Ausland zum Aufgabengebiet des Arbeitnehmers gehören sollen, muss dies ausdrücklich im Arbeitsvertrag vereinbart worden sein.
  • Natürlich besteht auch ohne arbeitsvertragliche Regelung die Möglichkeit, im Einzelfall einen konkreten Auslandseinsatz zu vereinbaren, wenn der Mitarbeiter einverstanden ist.

Auch wenn der Arbeitsvertrag Auslands-Dienstreisen vorsieht, können Mitarbeiter nicht uneingeschränkt ins Ausland geschickt werden. Denn der Arbeitgeber darf gemäß § 106 Gewerbeordnung (GewO) ein ihm zustehendes Weisungsrecht stets nur nach „billigem Ermessen“ ausüben. Das bedeutet, dass eine Abwägung der Interessen des Arbeitnehmers einerseits und der betrieblichen Interessen andererseits erfolgen muss. In diesem Rahmen ist natürlich die arbeitgeberseitige Fürsorgepflicht zu beachten, die den Arbeitgeber insbesondere zum Schutz der Gesundheit seiner Mitarbeiter verpflichtet. Dies gilt auch in der aktuellen Situation bei Dienstreisen nach China.

Was können Unternehmen im Zusammenhang mit Corona-Virus und Dienstreisen tun?

Ob die Anordnung einer Dienstreise billigem Ermessen entspricht, ist aber allgemein bei Zielen in Krisenregionen beispielsweise in China nicht immer einfach zu beantworten. So dürften Arbeitnehmer aktuell bei Reisen nach China auch dann Bedenken haben, wenn das Ziel nicht direkt von der Reisewarnung des Auswärtigen Amtes umfasst ist.

Inzwischen hat das Auswärtige Amt im Zusammenhang für ganz China einen Sicherheitshinweis veröffentlicht: "Von nicht notwendigen Reisen in das übrige Staatsgebiet der Volksrepublik China mit Ausnahme der Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao wird bis auf weiteres abgeraten."

Da gleichzeitig aufgrund der Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Corona-Virus mit erheblichen Mobilitätseinschränkungen auch innerhalb Chinas zu rechnen ist, dürfte in vielen Fällen die Abwägung ergeben, dass in der aktuellen Situation die Anordnung einer Dienstreise nach China nicht mehr billigem Ermessen entspricht.

Tipp: Suchen Sie in Zweifelsfällen das Gespräch mit dem Arbeitnehmer, um eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden.

Auch im Hinblick auf Mitarbeiter, die bereits für Ihre deutschen Arbeitgeber in China im Einsatz sind, können sich Handlungspflichten des Arbeitgebers ergeben. Aus der Fürsorgepflicht folgt, dass der Arbeitgeber die Lage beobachten und gegebenenfalls zum Schutz seiner Mitarbeiter aktiv werden muss.

  • Die erforderlichen Maßnahmen können von Weisungen zum Verhalten (zum Beispiel Anordnung von Home-Office zur Vermeidung einer Ansteckungsgefahr) bis hin zur Rückholung des Mitarbeiters wegen des Risikos des Coronavirus reichen.
  • Arbeitgeber von Mitarbeitern, die aktuell in China tätig sind, sollten sich daher über die Lage informieren, insbesondere die offizielle Einschätzung des Auswärtigen Amtes im Auge behalten und - soweit erforderlich - Maßnahmen zum Schutz ihrer Mitarbeiter ergreifen.

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Was passiert, wenn der Arbeitnehmer im Zielland der Dienstreise gefährdet ist?

Vor diesem Hintergrund entspricht die Anordnung von Dienstreisen ins Ausland dann nicht mehr billigem Ermessen, wenn eine erhebliche Gefährdung des Arbeitnehmers zu bejahen ist.

  • Das wird insbesondere dann angenommen, wenn für die entsprechende Region eine offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.
  • Für China gibt es aktuell eine Teilreisewarnung für die Provinz Hubei, in der auch Wuhan liegt, aufgrund des dortigen Corona-Viren-Ausbruchs. Beachten Sie das Merkblatt des Auswärtigen Amtes mit Informationen für Beschäftigte und Reisende zum neuartigen Coronavirus.

Die Anordnung von Dienstreisen in diese Region in China entspricht daher im Regelfall nicht billigem Ermessen gemäß § 106 GewO. In diesem Fall hat der Arbeitnehmer das Recht, die Dienstreise zu verweigern, ohne dass er arbeitsrechtliche Sanktionen befürchten müsste.

Dienstreisen nach Italien: Wie ist die Lage?

Die Reisefreiheit in ganz Italien ist eingeschränkt.

Das deutsche Außenministerium rät von nicht erforderlichen Reisen nach Italien ab.

  • Es gilt für ganz Italien ein Ein- und Ausreiseverbot.
  • Großveranstaltungen zum Beispiel Sportevents oder Konferenzen sind abgesagt.
  • Schulen und Universitäten bleiben im ganzen Land geschlossen.

Eine Reise nach Italien lässt sich nicht verschieben?

  • Bei Aufenthalt in Italien beschränken Sie Reisen derzeit auf das Notwendige und führen Sie die Selbsterklärung über die Notwendigkeit mit.
  • Informieren Sie sich beim italienischen Gesundheitsministerium über den aktuellen Stand.
  • Wenn Sie bereits in Italien sind, können Sie die Hotline 1500 des Ministeriums nutzen.
  • Für die Region der Lombardei gibt es ebenfalls eine Hotline 800 894545, die jedoch nur in der Region funktioniert.

Was gilt für Dienstreisen nach Italien?

Da das deutsche Außenministerium von nicht erforderlichen Reisen abrät, sollte auf Dienstreisen nach Italien so weit als möglich verzichtet werden.

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Reisen in andere Länder: Wie ist die Lage?

Reisen ins Ausland

  • Dienstreisen nach Italien sind kaum möglich.
  • Die USA haben einen Einreisestopp für Europäer verhängt. Er soll - ausgehend vom 12. März - für 30 Tage gelten. Inzwischen gilt dies nicht nur für Europäer aus dem Schengen-Raum, sondern auch für Großbritannien und Irland.
  • Einreisen nach Österreich sind nur für Österreicher, Berufspendler und Güterverkehr möglich.
  • Die Einreise nach Tschechien und in die Slowakei ist ebenfalls nicht mehr möglich.
  • Dänemark hat ebenfalls einen Einreisestopp verhängt.
  • Bei der Einreise nach Frankreich gibt es starke Kontrollen.
  • Deutschen Touristen ist die Einreise nach Israel derzeit nur möglich, wenn sie sich in 14tägige Quarantäne begeben.
  • Flugzeuge aus der EU können in Argentinien, Bolivien, Paraguay, Peru und Venezuela nicht mehr landen.
  • Nach Saudi-Arabien ist ebenfalls keine Einreise mehr möglich.
  • Einreise nach Singapur sind mit einer zwingenden zweiwöchigen Quarantäne verbunden.

Den aktuellen Stand zu den Einreisebestimmungen anderer Länder finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes.

Grenzkontrollen: Reisen für Personen

Seit Montag, 16. März, gibt es vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Grenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark. .

Reiseeinschränkungen - für wen gelten sie?

  • Deutsche Staatsangehörige dürfen nach wie vor nach Deutschland einreisen.
  • Für EU-Bürger sowie für Drittstaatsangehörige gilt, dass Grenzübertritte ohne triftigen Reisegrund an den Binnengrenzen zu Österreich, der Schweiz, Frankreich, Luxemburg und Dänemark nicht mehr zulässig sind.

Was ist ein triftiger Grund?

  • ärztliche Behandlung und familiäre Todesfälle
  • berufsbedingte Gründe
  • grenzüberschreitender Warenverkehr.
  • grenzüberschreitende Reisen aus berufsbedingten Gründen oder zur Ausübung einer Berufstätigkeit zur Durchführung von Vertragsleistungen bleibt möglich.
  • berufsbedingter Grenzübertritt von Berufspendlern und Saisonarbeitern.

Um die triftigen Gründe nachzuweisen, müssen Reisende Unterlagen vorzeigen können. Dazu gehören unter anderem Arbeitsvertrag, Auftragsunterlagen, Pendlerkarte oder eine Grenzgängerkarte. Weitere Infos gibt es bei der Bundespolizei.

Weitere Informationen, unter anderem zum Flugverkehr, finden Sie auf der Seite des Bundesinnenministerium.

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